AGB

ALLGEMEINE GESCHÄTFSBEDINGUNGEN DER NET-Automation Systems GmbH

1.) Umfang und Gültigkeit

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Liefer-, Werk- und Dienstleistungen, die die NET-Automation Systems GmbH gegenüber einem Besteller (Vertragspartner) erbringen.

2. Sämtliche – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen der NET-Automation Systems GmbH einschließlich von Vorschlägen, Beratungen und sonstigen Nebenleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, gleichgültig ob dabei auf diese Bezug genommen wird oder nicht. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, auch soweit diese in der Bestellung oder sonst als ausschließlich gültig bezeichnet werden, gelten nicht als Vertragsbestandteil und diesen wird ausdrücklich widersprochen. Diese gelten auch dann nicht als anerkannt, wenn ihnen nicht nach Erhalt ausdrücklich widersprochen wird.

3. Spätestens mit der Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen der NET-Automation Systems GmbH gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen und vereinbart. Soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abschließenden Regelungen enthalten sollten, gelten subsidiär die „Allgemeinen Lieferbedingungen und Softwarebedingungen des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs“ in der jeweils gültigen Fassung als vereinbart.

2.) Vertragsabschluss

1. Alle Verträge kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder – wenn eine Auftragsbestätigung nicht übermittelt wird – mit Lieferung bzw. Leistungserbringung seitens der NET-Automation Systems GmbH  zustande, wobei diese auch zur teilweisen Annahme von Bestellungen berechtigt ist, wenn dadurch keine wichtigen Interessen des Bestellers verletzt werden. Eine bloße Empfangsbestätigung von der NET-Automation Systems GmbH ist nicht als Auftragsbestätigung oder Vertragsannahme anzusehen.

2. Etwaige der Auftragsbestätigung vorhergehende Angebote, Mitteilungen und sonstige Verhandlungsgrundlagen sind unverbindlich und freibleibend. Die Bestellungen des Kunden gelten somit als eigentliches, unter Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelegtes, Anbot, an das der Besteller acht Wochen ab Zugang gebunden bleibt. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, kommt der Vertrag zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung zustande, wenn der Besteller nicht binnen sieben Tagen schriftlich widerspricht. Widerspricht der Besteller rechtzeitig, kommt ein Vertrag nur dann zustande, wenn sich die NET-Automation Systems GmbH mit dem Widerspruch des Bestellers bzw. den darin enthaltenen Änderungen ausdrücklich einverstanden erklären.

3. Spezifikationen, Abbildungen, Zeichnungen und ähnliches in Katalogen oder im Onlineshop, technischen Beschreibungen oder Angeboten sind nur dann verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich im Sinne einer besonderen Eigenschaft bezeichnet werden. Insbesondere stellen Darstellungen in Handbüchern, Testprogrammen bzw. Produkt- und Projektbeschreibungen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Technische sowie sonstige Veränderungen bleiben den NET-Automation Systems GmbH im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

4. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden dieser allgemeine Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch die im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen der NET-Automation Systems GmbH und geltend nur für den einzelnen Geschäftsfall. Sonstige Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.

3.) Preise und Zahlungsmodalitäten

1. Alle Preise gelten, wenn andere Abmachungen nicht schriftlich getroffen wurden, ex works (EXW – Incoterms 2000) an der Geschäftsanschrift der NET-Automation Systems GmbH. In den angegebenen Preisen sind (Umsatz-) Steuern, Zoll und Versicherung nicht enthalten.

2. Die NET-Automation Systems GmbH ist an die in ihren Anboten enthaltenen freibleibenden Tagespreise – sofern darin keine kürzere Bindungsfrist genannt ist – für maximal acht Wochen gebunden. Bei späterer Auftragserteilung steht es der NET-Automation Systems GmbH frei, anlässlich der Rechnungslegung eine Preisanpassung auf Basis des bei Vertragsabschluss gültigen Verbraucherpreis- Index oder einer tatsächlich eintretenden darüber hinaus gehenden Preissteigerung einzufordern oder den Auftrag abzulehnen.

3. Der Mindestrechnungswert beträgt für Waren, Reparaturen und Kundendienste – 25,– netto. Die aus den Rechnungen folgenden Rechnungsbeträge gelten der Höhe nach als vom Besteller anerkannt, wenn diesen nicht binnen zehn Tagen, gerechnet ab Absendung der Rechnung, widersprochen wird.

4. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Besteller ist ausgeschlossen, es sei denn, diese wären anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Insbesondere auch im Fall von Mängelrügen ist der Besteller nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten.

5. Alle Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist und von der NET-Automation Systems GmbH schriftlich bestätigt wurde, sofort binnen acht Tagen abzugsfrei an die Zahlstelle der NET-Automation Systems GmbH  zu leisten.

6. Für den Fall des Zahlungsverzugs gelten – unbeschadet darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche sowie der Geltendmachung eines höheren gesetzlichen Zinssatzes gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB – in jedem Fall Verzugszinsen in einer Höhe von 12 % p.a. als vereinbart.

4.) Lieferung und Gefahrenübergang

1. Lieferort und Ort des Gefahrenübergangs von beigestellten Geräten und Materialien ist grundsätzlich die Geschäftsanschrift der NET-Automation Systems GmbH. Wurde abweichend davon Lieferung „frei Haus“ vereinbart, so gilt als Lieferort und Ort des Gefahrenübergangs die vom Besteller angegebene Zustelladresse. Die Lieferung erfolgt in diesem Fall ab Ladekante/Bordwand durch den Frachtführer. Die weitere Verbringung sowie das Auspacken, Aufstellen und Montieren hat der Besteller – sofern keine gegenteiligen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden – auf eigene Kosten selbst durchzuführen.

2. Ein Leistungsverzug tritt vereinbarungsgemäß nur ein, wenn ein verbindlicher Liefertermin ausdrücklich vereinbart wurde und dieser trotz schriftlicher Nachfristsetzung um mehr als zwei Wochen überschritten
wurde. Für Nachteile aus Terminüberschreitungen wird kein Schadenersatz geleistet, sofern die NET-Automation Systems GmbH diese nicht durch vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt haben. In jedem Fall gilt ein allfälliger Schadenersatzanspruch des Bestellers mit jenem Betrag insgesamt beschränkt, der einen Wert von 5 % des für die verzögert erbrachte Lieferung oder Leistung vereinbarten Preises entspricht.

3. Bei nachträglichen Änderungen und/oder Ergänzungen verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Dem Besteller stehen aus solchen Verzögerungen keine Ansprüche zu.

4. Sämtliche Vereinbarungen gelten unter der Voraussetzung, dass die Herstellung oder Lieferung nicht durch höhere Gewalt, Krieg, Feuer, Streik, Aussperrung, politische Unruhen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen oder andere Unfällen im eigenen Betrieb oder durch Materialschwierigkeiten aller Art – sohin durch Umstände, welche die NET-Automation Systems GmbH nicht zu vertreten haben – unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. Das gleiche gilt, wenn diese Umstände einen Zulieferer betreffen oder ein schwer ersetzbarer Zulieferer ausfällt. Derartige Ereignisse entbinden die NET-Automation Systems GmbH – nach deren Wahl – für die Dauer der Behinderung oder deren Nachwirkung von der Pflicht zur Lieferung bzw. Leistungserbringung bzw. berechtigen diese ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Erfolgt die Übernahme ordnungsgemäß bereitgestellter Waren bzw. angebotener Leistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so ist die NET-Automation Systems GmbH berechtigt, die Ware ohne Annahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern. Die Ware gilt mit der Absendung oder Einlagerung als in jeder Hinsicht vertragsgemäß geliefert. Die NET-Automation Systems GmbH ist weiters berechtigt – nicht jedoch verpflichtet – nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Besteller – unbeschadet der Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche durch die NET-Automation Systems GmbH – jedenfalls eine verschuldensunabhängige, nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe für den erhöhten Aufwand und möglichen Mindererlös in Höhe von 25 % des vereinbarten Gesamtpreises zu bezahlen hat.

6. Auf Abruf bestellte Waren bzw. Leistungen sind, falls nicht besondere schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden, vom Besteller spätestens innerhalb eines Jahres abzunehmen.

5.) Abnahme

1. Die NET-Automation Systems GmbH ist – wenn es nach der Eigenart der erbrachten Leistung in Betracht kommt – berechtigt, den Besteller aufzufordern, (Teil-)Lieferungen und (Teil-)Leistungen binnen sieben Tagen förmlich abzunehmen. Der Besteller ist in diesem Fall zur Abnahme dieser (Teil-) Leistungen verpflichtet. Soweit seitens des Bestellers binnen sieben Tagen ab Aufforderung zur Durchführung der Abnahme kein Abnahmetermin bekannt gegeben und keine begründete schriftliche Mängelrüge mit Mängeln der Klasse 1 und 2 erfolgt, gelten die (Teil-) Lieferungen bzw. (Teil-) Leistungen als mängelfrei abgenommen.

2. Soweit Mängel der Klasse 1 und 2 begründet gerügt werden, wird nach deren Behebung die Stellung zur Abnahme entsprechend dem Vorstehenden wiederholt. Bei Vorliegen von Mängeln der Klasse 3 und 4 ist der Besteller, unbeschadet seines Anspruchs auf Verbesserung, allenfalls Preisminderung – nicht berechtigt, die Abnahme von Komponenten oder (Teil-)Leistungen abzulehnen.

3. Bei der Zuordnung von Fehlerklassen gilt dabei nachstehende Abstufung als vereinbart: Klasse 1 – Die zweckmäßige Nutzung eines wesentlichen Teils des Systems bzw. der Anlage ist nicht möglich oder unzumutbar eingeschränkt. Der Fehler hat schwerwiegenden Einfluss auf die Geschäftsentwicklung und/oder Sicherheit, der Fehler schließt eine Nutzung der Leistungen der NET-Automation Systems GmbH aus. Klasse 2 – Die zweckmäßige Nutzung eines Teils des Systems bzw. der Anlage ist ernstlich eingeschränkt. Der Fehler hat wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsentwicklung und/oder Sicherheit und lässt die Weiterarbeit bzw. Verwendung des Systems bzw. der Anlage nur zu unwirtschaftlichen Bedingungen zu. Klasse 3 – Die Nutzung eines Teils des Systems bzw. der Anlage ist leicht eingeschränkt. Der Fehler hat unwesentlichen Einfluss auf die Geschäftsabwicklung oder Sicherheit, lässt jedoch eine wirtschaftlich sinnvolle weitere Nutzung bzw. Verarbeitung zu. Als Fehler der Klasse 3 gelten weiters auch alle Mängel, die grundsätzlich der Klasse 1 und 2 zuzuordnen wären, wenn durch (organisatorische) Maßnahmen und Vorsorgeleistungen des Bestellers das Ausmaß der Fehler- bzw. Mangelhaftigkeit des Systems bzw. der Anlage auf einen Fehler der Klasse 3 vergleichbaren Zustand reduziert werden kann oder werden hätte können. Klasse 4 – Trotz des Bestehens des Fehlers ist eine Nutzung des Systems bzw. der Anlage ohne Einschränkungen möglich. Der Fehler hat keinen oder nur geringfügigen Einfluss auf die Geschäftsabwicklung oder Sicherheit. Darunter werden insbesondere Schönheitsfehler oder Fehler, die vom Mitarbeiter des Bestellers selbst umgangen bzw. behoben werden können, oder nur selten auftreten verstanden. Die Parteien sind sich in diesem Zusammenhang darüber einig, dass es nicht möglich ist, Fehler von Software vollständig auszuschließen.

6.) Gewährleistung und Mängelrüge

1. Entscheidend für die Beurteilung des vertragsgemäßen Zustandes der Ware ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch die NET-Automation Systems GmbH an den Spediteur bzw. Frachtführer, im Fall einer Lieferung „frei Haus“ der Zeitpunkt der Entladung beim Adressaten und im Fall einer Lieferung mit Installation bzw. Werkerstellung vor Ort der Zeitpunkt der förmlichen Abnahme gemäß Punkt V oder – sofern eine förmliche Abnahme von der NET-Automation Systems GmbH nicht eingefordert wird – der Zeitpunkt der Lieferung spätestens jedoch der Inbetriebnahme der Anlage.

2. Die NET-Automation Systems GmbH stehen dafür ein, dass die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung zum maßgeblichen Zeitpunkt frei von Material- und Herstellungsfehlern ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder wesentlich mindern. Bei Mängeln der Fehlerklasse 3 und 4 hat der Besteller in keinem Fall Gewährleistungsansprüche zur Wandlung des Vertrages. Er ist nur zur Geltendmachung von Preisminderungsansprüchen berechtigt, wenn der Mangel als unbehebbar anzusehen ist, oder eine Behebung unwirtschaftlich ist. Im Fall des Vorliegens von unbehebbaren Mängeln der Klasse 4 setzt die Geltendmachung von Preisminderungsansprüchen voraus, dass diese tatsächlich mit nicht als unwesentlich zu bezeichnenden wirtschaftlichen Nachteilen für den Besteller verbunden sind. Preisminderungsansprüche sind der Höhe nach in jedem Fall mit dem durch den Mangel für den Besteller tatsächlich verbundenen Nachteil (Schaden) begrenzt, wenn dieser geringer ist.

3. Konstruktions-, Maß- oder Formänderungen, Abweichungen im Design sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Ware nicht erheblich geändert wird, die Änderungen für den Besteller nicht unzumutbar sind oder eine ausdrücklich bedungene Eigenschaft betreffen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab förmlicher Abnahme bzw. 18 Monate ab Lieferung, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

4. Der Besteller hat die von den NET-Automationn erbrachten Werkleistungen und Warenlieferungen unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und allfällige Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche nach Empfang schriftlich den NET-Automationn anzuzeigen, widrigenfalls dem Besteller keinerlei Rechte, insbesondere keine Gewährleistungsansprüche, zustehen.

5. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvorrausetzungen der Gewährleistung, insbesondere den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

6. Bestehen berechtigte Gewährleistungsansprüche für den Besteller, so sind die NET-Automation Systems GmbH nach deren Wahl berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, wodurch Wandlungs- und Preisminderungsansprüche des Bestellers zur Gänze ausgeschlossen werden. Ergibt sich die Unmöglichkeit der von den NET-Automation Systems GmbH zu erbringenden Gewährleistung, so kann der Käufer lediglich die Rücknahme der Erzeugnisse, nicht aber Austausch verlangen. Auch im Zusammenhang mit der Gewährleistung sind Schadenersatzansprüche des Bestellers, insbesondere die Haftung für Mängelfolgeschäden – sofern die NET-Automation Systems GmbH nicht Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit trifft – in jedem Fall ausgeschlossen.

7. Kommt es im Verhältnis des Bestellers zu seinen Kunden zu einem Gewährleistungsfall, so ist ein Rückgriff auf die NET-Automation Systems GmbH gemäß § 933 b ABGB ausgeschlossen. Der Besteller wird seinen Kunden gegenüber ebenfalls das Rückgriffsrecht gemäß § 933 b ABGB ausschließen.

8. Einvernehmen besteht darüber, dass Software mit angemessenen Mitteln nicht gänzlich von Fehlern und Störungen befreit werden kann, weshalb als vereinbart gilt, dass eine derartige Störungsfreiheit keine ausdrücklich bedungene Eigenschaft darstellt und die NET-Automation Systems GmbH  auch im Rahmen der Gewährleistung oder Softwarewartung keine Gewähr für einen diesbezüglichen Erfolg der Verbesserungs- oder Wartungsarbeiten übernehmen können. Insbesondere kann nicht gewährleistet werden, dass alle Programmierfehler korrigiert werden können. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind dem Auftragnehmer schriftlich zu melden. Mängelrügen für mitgelieferte Software sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Auftreten des Mangels gemeldet wurden. Im Fall einer gerechtfertigten Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber zu einer Mitwirkung an der Mängelbehebung insoweit verpflichtet ist, als er alle zur Untersuchung der Mangelursache sowie der zur Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen bestmöglich zu unterstützen, zu koordinieren und die dabei notwendigen Vorbereitungshandlungen zu setzen hat.

7.) Eigentumsvorbehalt

1. An den gelieferten Waren verbleibt die NET-Automation Systems GmbH – unbeschadet eines allfälligen früheren Gefahrenübergangs – bis zur vollen Befriedigung der gesamten aus der gegenständlichen Lieferung aushaftenden Forderung einschließlich Kosten und Zinsen das Eigentum. Wird die gelieferte Ware mit einem anderen Gegenstand verbunden oder verarbeitet und würde dadurch der Eigentumsvorbehalt erlöschen, so tritt die neue Sache an deren Stelle.

2. Der Besteller darf die gelieferte Ware und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern. In diesem Fall werden seine aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegenüber Dritten schon jetzt in Höhe der noch unbezahlten Rechnungsbeträge sicherungshalber an die NET-Automation Systems GmbH abgetreten, ohne dass es hierzu einer besonderen Abtretungsvereinbarung oder Annahme im Einzelfall bedarf. Der Besteller ist jedoch verpflichtet, die erforderlichen publizitätssichernden Akte (Buch- und Rechnungsvermerk, Drittschuldnerverständigung, schriftliche Abtretungserklärung usw.) zu setzen und über Aufforderung binnen 3 Tagen der NET-Automation Systems GmbH nachzuweisen, widrigenfalls die Ermächtigung zur Weiterveräußerung nicht besteht.

3. Im Fall des Zahlungsverzugs ist die NET-Automation Systems GmbH  berechtigt, den vereinbarten Eigentumsvorbehalt unter Aufrechterhaltung des Vertrags bis zur Vollzahlung des restlichen Kaufpreises geltend zu machen und die gelieferte Ware herauszuverlangen, ohne dass die NET-Automation Systems GmbH zuvor einen Rücktritt vom Vertrag erklären müssten. Die Einklagung des restlichen Kaufpreises gilt in keinem Fall als Verzicht auf den vereinbarten Eigentumsvorbehalt.

8.) Schadenersatzansprüche

1. Wie immer geartete Schadenersatzansprüche des Bestellers, insbesondere auch für Mängel, Folgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung, Leistungsverzug, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, sofern die NET-Automation Systems GmbH oder die für diese tätig werdenden Erfüllungsgehilfen weder Vorsatz noch krass grobe Fahrlässigkeit trifft.

2. In jedem Fall sind Schadenersatzansprüche des Bestellers der Höhe nach mit einem Betrag, der dem vereinbarten Gesamtpreis entspricht, beschränkt.

3. Der Ersatz von „mittelbaren Schäden“, sohin Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, nicht eingetretenen Betriebserfolg, Zinsverlust udgl. sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner ist in jedem Fall ausgeschlossen.

4. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen seines Schadenersatzanspruches.

5. Vertriebshändler, die im eigenen Namen und auf eigene Rechnung für die NET-Automation Systems GmbH bei deren Leistungserfüllung tätig werden sowie auch deren Subunternehmer gelten nicht als Erfüllungsgehilfen der NET-Automation Systems GmbH im Sinn des § 1313 a ABGB. Eine Haftung der NET-Automation Systems GmbH für deren Verhalten ist dementsprechend ausgeschlossen. Der Vertragspartner hat sich in einem solchen Fall mit seinen Schadenersatzansprüchen direkt an den betreffenden Vertriebshändler bzw. Subunternehmer dieses Vertriebshändlers zu wenden.

6. Schadenersatzansprüche des Bestellers verjähren sechs Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Besteller vom Schaden und Schädiger Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch binnen zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistungserbringung.

9.) Urheberrecht und Datenschutz

1. Das Eigentum sowie alle Urheberrechte an den von der NET-Automation Systems GmbH hergestellten Entwürfen, Modellen, Formen, Vorlagen, Zeichnungen, Skizzen, Abbildungen, der Software, Datenbänken, Automatisierungshilfsmitteln, Muster und dgl. stehen allein der NET-Automation Systems GmbH bzw. deren Lizenzgebern zu. Durch den Abschluss eines Vertrages wird vom Vertragspartner lediglich eine Werknutzungsbewilligung in dem durch die Auftragsbestätigung spezifizierten Mindestumfang erworben. Durch die Mitwirkung des Vertragspartners bei der Herstellung des Werkes werden keine Rechte über die im Vertrag festgelegte Nutzung hinaus erworben. Dies alles gilt insbesondere auch für im Zug der Offertlegung oder Geschäftsanbahnung erstellte Unterlagen.

2. Eine gänzliche oder teilweise, entgeltliche oder unentgeltliche Verwertung, Bearbeitung, Kopie, Weitergabe oder Offenlegung gegenüber Dritten, insbesondere Konkurrenten der NET-Automation Systems GmbH, ist nicht gestattet. Der Besteller erhält ausschließlich das nichtausschließliche und nichtübertragliche Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Lizenzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine einschränkend auszulegende Werknutzungsbewilligung erworben. Sollte für die Herstellung der Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist diese vom Besteller bei der NET-Automation Systems GmbH gesondert zu beauftragen.

3. Jede Verletzung von Urheberrechten und/oder Werknutzungsbewilligungen zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in diesem Fall vom Besteller volle Genugtuung zu leisten ist. Im
Fall der Verletzung von Immaterialgüterrechten durch den Besteller gilt – unbeschadet der Geltendmachung eines allfällig darüber hinausgehenden Schadens – eine verschuldensunabhängige, nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen vereinbarten Gesamtpreises, zumindest jedoch 300.000,– für jede einzelne Vertragsverletzung als vereinbart.

4. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass die im Vertrag angeführten Daten über den Besteller für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken entsprechend dem jeweils gültigen Datenschutzgesetz verwendet.

10.) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Lieferungen bzw. Leistungen ist die Geschäftsanschrift der NET-Automation Systems GmbH. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar und klagbar in Graz. Als Gerichtsstand gilt das jeweils sachlich zuständige Gericht in Graz als vereinbart. Die NET-Automation Systems GmbH ist wahlweise berechtigt, Ansprüche gegen den Vertragspartner auch bei dessen allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen. Es gilt die ausschließliche Anwendbarkeit des österreichischen materiellen Rechts unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird in allen Fällen ausgeschlossen.

11.) Schlussbestimmungen

1. Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge aufrecht. Zwischen den Parteien gilt in diesem Fall als vereinbart, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Soweit der Kunde ausnahmsweise Konsument im Sinn der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist und einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen zwingende Regelungen des KSchG verstoßen, haben letztere Vorrang. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen wird dadurch jedoch nicht berührt.